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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle derzeitigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen an unsere Kunden, auch wenn sie nicht jedes Mal neu vereinbart werden.

2. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Kunden erkennt rococom GmbH & Co. KG nicht an. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

§ 2 Angebot

1. Angebote von rococom GmbH & Co. KG ohne Bindungsfrist sind unverbindlich und freibleibend.

2. rococom GmbH & Co. KG behält sich technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Katalogen, Prospekten und schriftlichen Unterlagen sowie Konstruktions-, Modell- und Materialveränderungen im Zuge des technischen Fortschritts oder bei Veränderung der Marktsituation vor. Aus Änderungen oder Abweichungen kann der Kunde keine Rechte gegen rococom GmbH & Co. KG herleiten.

3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich rococom GmbH & Co. KG seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von rococom GmbH & Co. KG Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

§ 3 Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise gelten ab dem Geschäftssitz von rococom GmbH & Co. KG.

2. Allen angegebenen Preisen wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzugerechnet.

3. Auch entgegen anderer Bestimmungen des Kunden kann rococom GmbH & Co. KG dessen Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anrechnen. Wenn bereits Kosten oder Zinsen entstanden sind, kann rococom GmbH & Co. KG gemäß § 367 Abs. 1 BGB die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen.

4. Gegen eine Forderung von rococom GmbH & Co. KG kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Aus anderen Vertragsverhältnissen mit rococom GmbH & Co. KG kann der Kunde in diesem Vertragsverhältnis keine Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

5. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Diskont- oder Wechselspesen sind von dem Kunden zu tragen und sofort fällig.

6. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Forderung innerhalb von 10 Tagen netto nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu begleichen; insbesondere der Abzug von Skonto oder  Zahlungsverkehrskosten bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung.

7. Bei Komplettanlagen ist ein Drittel des Kaufpreises bei Auftragserteilung, ein Drittel bei Lieferung und die restliche Zahlung bei Abnahme bzw. spätestens einen Monat nach Lieferung zu leisten.

8. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist rococom GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Falls rococom GmbH & Co. KG in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist rococom GmbH & Co. KG berechtigt, auch diesen geltend zu machen.

9. Soweit rococom GmbH & Co. KG nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, die zum Transport verwendete Verpackung zurückzunehmen, trägt der Kunde die Kosten für den Rücktransport der verwendeten Verpackung und die angegebenen Kosten ihrer Verwertung oder – soweit dies möglich und zweckmäßig ist – die Kosten, die zusätzlich für eine erneute Verwendung der Verpackung anfallen.

rococom GmbH & Co. KG behält sich dementsprechende Preisanpassungen vor.

10. Montagekosten, Reparaturkosten, Kosten für Produktinformationen und Seminargebühren sind sofortnetto zahlbar. Hat rococom GmbH & Co. KG die Aufstellung, Montage oder Servicearbeiten übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.

§ 4 Zahlungsverzug

1. Wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug kommt, ist rococom GmbH & Co. KG unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, gelieferte Waren und erbrachte Leistungen zurückzunehmen und anderweitig darüber zu verfügen.

2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Kunden vor, so ist rococom GmbH & Co. KG berechtigt, die Weiterarbeit an allen Aufträgen des Kunden einzustellen. rococom GmbH & Co. KG kann die sofortige Vorauszahlung allerForderungen einschließlich Wechsel und gestundeter Beträge verlangen oder entsprechende Sicherheiten fordern.

§ 5 Lieferzeit

1. Die genannten Lieferfristen und –termine sind fü r rococom GmbH & Co. KG unverbindlich, es sei denn, dass rococom GmbH & Co. KG eine schriftliche Zusage gegeben hat; dann gelten sie vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Eine Gewährleistung für rechtzeitige Beförderung übernimmt rococom GmbH & Co. KG nicht.

2. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung bzw. Eröffnung eines Akkreditives.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 

1. Leistungen und Waren aus diesem Vertrag bleiben bis zur Erfüllung aller, auch künftiger Forderungen aus diesem Vertrag und aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden im Eigentum von rococom GmbH & Co. KG. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Software, die auf Datenträgern übergeben oder online übermittelt wurde und gilt ebenso für alle Begleitmaterialien. Wurden nur Nutzungsrechte an Software eingeräumt, gilt die bevorstehende Regelung für die übergebenen Datenträger entsprechend. rococom GmbH & Co. KG bleibt Inhaberin des Urheberrechts sowie aller anderen gewerblichen Schutzrechte. Das Recht, Vervielfältigungen anzufertigen, ist nur zum Zwecke der Datensicherung gegeben. Copyrightvermerke dürfen nicht entfernt werden. Die Weitergabe an Dritte bedarf der Zustimmung von rococom GmbH & Co. KG.

 

2. Der Kunde kann die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verändern, verarbeiten oder in sonstiger Weise an seinen Anforderungen anpassen. Dieses Recht gilt allerdings nur, wenn der Kunde sich nicht im Verzug befindet und die Lizenzbedingungen von rococom GmbH & Co. KG nicht entgegenstehen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware kann nicht verpfändet oder sicherungsübereignet werden. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt zur Sicherung in vollem Umfang an rococom GmbH & Co. KG ab. Auf Verlangen von rococom GmbH & Co. KG ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung Dritter zwecks Zahlung bekannt zu geben und die zur Geltendmachung der Rechte von rococom GmbH & Co. KG notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

 

3. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht rococom GmbH & Co. KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum von rococom GmbH & Co. KG durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde rococom GmbH & Co. KG bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für rococom GmbH & Co. KG. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von § 5 Ziffer 1.

 

4. Der Kunde weist auf das Eigentum von rococom GmbH & Co. KG hin, wenn Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, insbesondere durch Pfändung, zugreifen. rococom GmbH & Co. KG wird dann unverzüglich benachrichtigt. Gerichtliche, außergerichtlich oder sonstige Kosten, die durch einen solchen Zugriffen entstehen werden vom Kunden getragen. Für mögliche Schäden haftet der Kunde in vollem Umfang.

 

5. Verhält sich der Kunde vertragswidrig oder gerät mit seinen Zahlungen in Verzug, so kann rococom GmbH & Co. KG unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf Kosten des Kunden zurücknehmen oder ggf. die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegenüber dem Dritten verlangen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch rococom GmbH & Co. KG bedeutet, vorbehaltlich der Geltung zwingender anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen, keinen Rücktritt vom Vertrag.

 

6. Wird die gelieferte Ware durch den Kunden verarbeitet oder umgebildet, so erfolgt dies für rococom GmbH & Co. KG als Hersteller. Jedoch entsteht hierdurch keine Verpflichtung für rococom GmbH & Co. KG, wenn das Eigentum oder Miteigentum des Kunden an der einheitlichen Sache anteilig (Rechnungswert) auf rococom GmbH & Co. KG übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum bzw. Miteigentum von rococom GmbH & Co. KG für diese unentgeltlich.

 

7. Wird die Vorbehaltsware in ein Grundstück bzw. Gebäude eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt den ihm gegen den Dritten erwachsenden Vergütungsanspruch in Höhe des Rechnungswertes der Ware einschließlich des Rechts auf Einräumung einer Sicherungshypothek an rococom GmbH & Co. KG ab. Darüber hinaus verpflichtet er sich, eine bereits bestellte Sicherungshypothek auf rococom GmbH & Co. KG zu übertragen. Des Weiteren tritt der Kunde schon jetzt seine Werklohnforderung in Höhe des Rechnungswertes der von rococom GmbH & Co. KG gelieferten Ware ab. rococom GmbH & Co. KG nimmt die Abtretung hiermit schon jetzt an.

 

8. Übersteigt der Wert der für rococom GmbH & Co. KG bestehenden Sicherheiten die Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 20 %, gibt rococom GmbH & Co. KG auf Verlangen Sicherheiten in entsprechender Höhe nach eigener Wahl zurück.

9. Hard- und Software, die für Test- und Vorführzwecke geliefert wurde, bleibt im Eigentum von rococom GmbH & Co. KG. Sie darf vom Kunden nur im Rahmen der besonderen Vereinbarung mit rococom GmbH & Co. KG genutzt werden. Diese Vereinbarung darf zeitlich begrenzt sein. Nach Ablauf des zeitlich begrenzten Nutzungsrechtes sind alte Teile der Hard- und Software auf Kosten des Kunden unaufgefordert an rococom GmbH & Co. KG zurückzugeben.

 

§ 7 Lieferungen

 

1. Mit Übergabe der Ware, einschließlich der Begleitmaterialien an den Kunden bzw. der Erbringung der Leistung, ist die Lieferung und der Gefahrübergang erfolgt. Bei der Versendung geht die Ware auf den Kunden über, wenn die Sendung an den Transportunternehmer übergeben wurde. Verzögert sich der Versand ohne Verschulden von rococom GmbH & Co. KG oder wird dieser unmöglich, so geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versand bereitschaft an den Kunden auf diesen über. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden wird eine Versicherung der Warensendung durch rococom GmbH & Co. KG gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken abgeschlossen.

 

2. Termine und Fristen, die von rococom GmbH & Co. KG genannt werden, sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Liefertermine gelten nur insoweit, wie rococom GmbH & Co. KG selber richtig und rechtzeitig beliefert wird. Die Termine und Fristen beginnen mit dem Tage der Auftragsbestätigung durch rococom GmbH & Co. KG und verlängern sich vorbehaltlich aller Rechte von rococom GmbH & Co. KG um die Zeit, in der der Kunde im Zahlungsverzug ist. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses sind Teillieferungen zulässig, wenn die Entgegennahme für den Kunden nicht mit unverhältnis mäßigen Aufwendungen verbunden ist.

3. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen sind Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die rococom GmbH & Co. KG die Lieferung wesentlich erscheren oder unmöglich machen, von rococom GmbH & Co. KG nicht zu vertreten.

Dazu gehören u.a. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, behördliche Anordnung,

Materialbeschaffungsschwierigkeiten, selbst wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten von rococom GmbH & Co. KG auftreten. rococom GmbH & Co. KG ist dann berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Außerdem kann rococom GmbH & Co. KG wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage erfolgt der Gefahrübergang am Tag der Übernahme / Abnahme.

 

4. Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grunde, den rococom GmbH & Co. KG nicht zu vertreten hat, verzögert, so ist rococom GmbH & Co. KG oder die Beauftragten berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, auf Kosten und Gefahr des Kunden und unter Ausschluss der Haftung die Ware nach billigem Ermessen – notfalls im Freien – einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Bei Abnahmeverzug ist rococom GmbH & Co. KG berechtigt, die üblichen Lagergebühren zu berechnen.

 

5. Erst wenn der Kunde schriftlich mit Setzung einer Nachfrist von vier Wochen zur Leistung aufgefordert hat, gerät rococom GmbH & Co. KG in Verzug. Im Falle des Verzuges kann der Kunde einen Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes für jede  vollendete Woche des Verzuges geltend machen. Insgesamt darf die Verzugsentschädigung jedoch höchstens bis zu 5 % des Auftragswertes betragen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von rococom GmbH & Co. KG.

 

6. Durch nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

 

§ 8 Gewährleistung

1. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens des

Geschäftssitzes von rococom GmbH & Co. KG. Der Liefergegenstand ist sofort nach Empfang zu untersuchen. Mängelrügen sind unverzüglich zu erheben und müssen rococom GmbH & Co. KG

spätestens binnen zwei Wochen nach dem Empfang schriftlich zugegangen sein. Das gilt besonders für Mängel in der äußeren Beschaffenheit und im Bezug auf die Vollständigkeit der Lieferung.

Transportschäden hat der Empfänger außerdem sofort beim Empfang der Ware dem Frachtführer

gegenüber zu beanstanden und sie sich unter gleichzeitiger Anmeldung von Schadenersatzansprüchen auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen. Wird versäumt, die Bescheinigung zu beschaffen, werden Ersatzansprüche nicht anerkannt.

2. Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten vom Tag des Gefahrübergangs an gerechnet. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch rococom GmbH & Co. KG sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

3. All diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von rococom GmbH & Co. KG zunächst

unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Bei Mängeln von Software gilt auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen des Mangels als ausreichende Nacherfüllung.

4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten

Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, Überspannung, Blitzschlag, äußere Einflüsse sowie durch unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten und nicht ordnungsgemäß vorgenommene Wartung gemäß der Betriebsanleitung entstanden sind sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern.

5. Die Angaben zum Liefergegenstand und zum Verwendungszweck, z.B. über Maße, Gewichte, Härte, Gebrauchswerte, Temperaturen etc. stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kenngrößen dar und keine zugesicherten Eigenschaften. Sie sind unverbindliche Richtwerte und gelten nur insoweit als zugesichert, als sie dem Kunden für den speziellen Einsatzzweck erprobt und hierfür freigegebenen Bemusterungen entsprechen.

6. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet rococom GmbH & Co. KG

nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners. Im Falle der Nachbesserung übernimmt rococom GmbH & Co. KG die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Lieferung verbundenen Nebenkosten sowie insbesondere die Transportkosten für etwaige Ersatzteile, trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten zum Wert nicht außer Verhältnis stehen. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist rococom GmbH & Co. KG berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen.

Kosten der Überprüfung und Reparatur gehen zu Lasten des Kunden.

7. Die Gewährleistungsverpflichtung setzt weiter voraus, dass der Kunde in schriftlicher Form einen

etwaig hervorgetretenen Mangel hinreichend konkret benennt und rococom GmbH & Co. KG eine

angemessene Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung setzt. Es ist rococom GmbH & Co. KG

Gelegenheit zu geben, sich von dem gerügten Mangel an Ort und Stelle selbst oder durch einen Vertreter zu überzeugen. Zur Vornahme aller nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde rococom GmbH & Co. KG nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, und auch auf Wunsch

Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen.

8. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von der rococom GmbH & Co. KG sofort zu verständigen ist, oder wenn rococom GmbH & Co. KG mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zulassen, und einen Anspruch auf angemessenen Ersatz seiner Kosten.

9. Soweit vorstehend nichts anderes vorgesehen, sind Ansprüche, insbesondere wegen eines von rococom GmbH & Co. KG verursachten Produktfehlers aus unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung und Verschulden bei Vertragsschluss, sowie bei Unmöglichkeit und Unvermögen ausgeschlossen, wenn rococom GmbH & Co. KG nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ansprüche der Berechtigten nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben

hiervon unberührt.

10. Bei Fremdfabrikaten sind Ansprüche ausdrücklich ausgeschlossen, insbesondere wegen eines

Produktfehlers, den der Hersteller zu vertreten hat. rococom GmbH & Co. KG tritt insoweit tritt

insoweit alle Ansprüche, die Sie gegen den jeweilig en Hersteller und / oder Vorlieferanten haben, an den Kunden ab.

11. Nach dem Stand der Technik lassen sich Fehler in EDV-Programmen nicht völlig ausschließen. Diegelieferte Hard- und Software ist frei von wesentlichen herstellungs- und sonstigen gebrauchsbeeinträchtigenden Mängeln.

12. Der Kunde hat die Pflicht, die gelieferte Hard-und Software auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel und erhebliche leicht sichtbare Beschädigungen sind innerhalb von einer Woche ab Lieferung schriftlich mitzuteilen und als Mängel zu rügen. Die kaufmännischen Rügeund Untersuchungspflichten des Kunden werden hierdurch nicht beschränkt.

§ 9 Haftung

Ist rococom GmbH & Co. KG aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen zum Schadenersatz verpflichtet, so ist die Haftung für den Fall, dass der Schaden leicht fahrlässig verursacht wurde wie folgt beschränkt: Eine Haftung von rococom GmbH & Co. KG ist nur im Falle der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten gegeben und auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Vorstehe nde Begrenzung entfällt bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Ist der Schaden durch eine vom Vertragspartner abgeschlossene Versicherung gedeckt, haftet rococom GmbH & Co. KG nur für die mit der Schadenregulierung beim Vertragspartner eingetretenen Nachteile wie höhere Versicherungsprämie oder Zinsnachteile. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Vertragsgegenstandes verursachten Schaden ist die Haftung ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung unabhängig ob ein Verschulden vorliegt im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Garantie oder nach Produkthaftungsgesetz. Folgen eines Lieferverzuges sind in § 7 Ziff. 5 dieser Bedingungen abschließend geregelt.

§ 10 Abtretung von Rechten

1. Nur mit vorheriger Zustimmung von rococom GmbH & Co. KG kann der Kunde Rechte aus dem

Vertrag an Dritte abtreten.

2. rococom GmbH & Co. KG ist berechtigt, die aus dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen

zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen. rococom GmbH & Co. KG kann sämtliche Pflichten durch Dritte im Rahmen des Auftragsverhältnisses erfüllen lassen. Der Kunde nimmt dann die erbrachte Leistung als Leistung von rococom GmbH & Co. KG an.

3. Ein Wechsel des Vertragspartners seitens rococom GmbH & Co. KG ist zulässig. Wurden die

Pflichten durch einen Dritten übernommen, hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Dieses Kündigungsrecht ist allerdings innerhalb von vier Wochen nach Bekanntwerden des Wechsels des Vertragspartners auszuüben. Nach Ablauf dieser Frist besteht das Vertragsverhältnis mit dem Dritten fort.

§ 11 sonstige Bedingungen

1. Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten aus oderim Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist

Minden. rococom GmbH & Co. KG ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu Klagen.

2. Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt der Vertag in seinen übrigen

Teilen verbindlich, es sei denn, das Festhalten am Vertrag würde für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen.

3. rococom GmbH & Co. KG speichert die Daten der Kunden im Rahmen der gegenseitigen

Geschäftsbeziehungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz.

§ 12 Allgemeine Vertragsbestimmungen

Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der

geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform istausgeschlossen.

rococom GmbH & Co. KG

Hausberger Str. 60

D-32457 Porta Westfalica

Tel. : (05 71) 9731619

Fax : (05 71) 9731618

E-Mail: info@rococom.de

Internet: http://www.rococom.de

Amtsgericht Bad Oeynhausen HRA7139

Persönlich haftende Gesellschafterin:

rococom Verwaltungs GmbH

Amtsgericht Bad Oeynhausen HRB10622

Geschäftsführer: Roland Consten

Allgemeine Einkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen finden Anwendung auf alle Rechtsbeziehungen zwischen:

a) der rococom GmbH & Co. KG, nachfolgend auch Auftraggeber genannt, oder

b) deren Tochtergesellschaften, nachfolgend auch Auftraggeber genannt, einerseits und dem

Auftragnehmer andererseits.

2. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmerund dem Auftraggeber richten sich

ausschließlich nach diesen Bedingungen. Abweichungen, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftragnehmers werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn der Auftraggeber dies ausdrücklich schriftlich anerkennt. Die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen sowie deren Bezahlung stellt in keinem Fall eine Annahme von Bedingungen des Auftragnehmers dar.

3. Diese Einkaufsbedingungen gelten, soweit es sich um ein beidseitiges Handelsgeschäft handelt, auch für alle künftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf diese Einkaufsbedingungen Bezug genommen wird.

§ 2 Angebot, Auftragerteilung

1. Die Erstellung des Angebots für den Auftraggeber erfolgt kostenfrei. Der Auftragnehmer hat den

Auftraggeber im Angebot auf Abweichungen von den Anfrageunterlagen ausdrücklich hinzuweisen

2. Lieferverträge kommen zustande, wenn der Auftragnehmer die Bestellung des Auftraggebers bestätigt hat. Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Soweit zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ausdrücklich vereinbart, genügt auch eine Datenfernübertragung diesem Formerfordernis.

3. Nimmt der Auftragnehmer den Auftrag nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Bestellung durch eine Auftragsbestätigung an, so ist der Auftraggeber zum Widerruf der Bestellung berechtigt, ohne dass dem Auftragnehmer daraus Schadenersatzansprüch

e zustehen.

§ 3 Leistungsinhalt, Ausführung, Änderungen

1. Der Leistungsinhalt ergibt sich aus der jeweilig en Einzelbestellung. Unterlagen, Berichte, Ideen,

Entwürfe, Modelle, Muster und alle anderen bei der Leistungserbringung anfallenden Ergebnisse sind Teil der Auftragsleistung.

2. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen mit äußerster Sorgfalt unter Beachtung des neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, der Sicherheits vorschriften der Behörden und Fachverbände, insbesondere unter Beachtung von DIN – oder ISO-Zer tifizierungsbestimmungen, insoweit diese seinen Leistungsanteil betreffen, sowie seiner eigenen vor handenen oder während der Auftragsarbeit erzielten Erkenntnisse und Erfahrungen. Der Auftragnehmer gar antiert die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, der vereinbarten techn. Spezifikationen und sonstigen Vorgaben.

3. Der Auftragnehmer wird Zeichnungen, Daten und sonstige Dokumentationsunterlagen in

Übereinstimmung mit den Erfordernissen, Vorschriften und Richtlinien des Auftraggebers sowie dessen Kunden erstellen. Der Auftragnehmer ist im Falle von Unklarheiten verpflichtet, vor Arbeitsbeginn alle zur Auftragserfüllung notwendigen Informationen ein zuholen. Dies gilt insbesondere für die zu verwendenden EDV-Systeme und Programme.

4. Der Auftragnehmer wird auf Anforderung des Auftraggebers alle erforderlichen Angaben über die Zusammensetzung des Liefergegenstandes machen, soweit dies für die Erfüllung behördlicher Auflagen sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen im In- und Ausland erforderlich ist.

5. Der Auftraggeber ist berechtigt, solange der Auftragnehmer seine Verpflichtungen noch nicht voll

erfüllt hat, im Rahmen der Zumutbarkeit, Bestelländerungen hinsichtlich Konstruktion, Ausführung,

Menge und Lieferzeit zu verlangen. Dabei sind die Auswirkungen (z. B. Mehr- oder Minderkosten,

Liefertermine) angemessen einvernehmlich zu regeln.

6. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Bedenken hinsichtlich der Art und Weise der Ausführung der

Lieferung/ Leistung unverzüglich schriftlich mitzuteilen und Änderungen vorzuschlagen, die er für

erforderlich hält, um die vereinbarten Spezifikationen oder gesetzliche Anforderungen zu erfüllen.

§ 4 Leistungsfristen, Verzug und Ausschluss der Leistungspflicht

1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Übergabe der vertragsgemäßen Gesamtleistung an den Auftraggeber. Ist nicht Lieferung “frei Haus“ oder “frei Verwendungsstelle“ vereinbart, hat der Auftragnehmer die Leistung unter Beachtung der üblichen Zeit für Transport oder Übersendung bereitzustellen.

2. Hält der Auftragnehmer den Liefertermin nicht ein, so ist der Auftraggeber ohne weitere Nachfristsetzung nach eigener Wahl berechtigt, Nachlieferung, Schadenersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung zu verlangen oder vom Auftrag zurückzutreten. Für den Fall des Lieferverzugs wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes pro angefangener Verzugswoche, begrenzt auf maximal 5 % der vereinbarten Vergütung, vereinbart. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt hiervon unberührt. Die Verzugsstrafe ist dabei auf einen tatsächlich eingetretenen und geltend gemachten Verzugsschaden anzurechnen. Das Recht, die Zahlung der Vertragsstrafe zu verlangen, wird nicht durch vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung verwirkt.

3. Sobald erkennbar wird, dass die vereinbarten Zwischen- oder Endtermine nicht eingehalten werden, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers werden durch diese Mitteilung nicht berührt.

§ 5 Höhere Gewalt

1. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse bewirken wechselseitig das Ruhen der Leistungsverpflichtung der Vertragspartner für die Dauer der Störung. Die Vertragspartner sind

verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

2. Im Falle, dass aufgrund von höherer Gewalt die Leistungspflichten für einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen ruhen, ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zukündigen. In diesem Fall kann der Auftragnehmer Ersatz seiner nachweislich entstandenen Aufwendungen verlangen, die ihm im Vertrauen auf den Bestand des Vertragsverhältnisses bis zum Ruhen der vertraglichen Verpflichtungen entstanden sind.

§ 6 Vergütung

1. Der Auftragnehmer erhält für die vereinbarten Leistungsergebnisse inklusive aller seiner Aufwendungen, z. B. Kosten für Material, Nutzungen von Einrichtungen, Reisekosten, Transport,

Versicherung, Verpackung frei Haus, Zölle, Steuern etc. die vereinbarte Vergütung (Gesamtvergütung) und wird hierüber detailliert Rechnung stellen. Die Rechnungsstellung über die Gesamtvergütung hat nach Abnahme der vollständigen Auftragsleistung zu erfolgen.

2. Ist ein Zahlungsplan vereinbart, erfolgen Zahlungen nach Eingang einer entsprechenden Teilrechnung gem. den im Zahlungsplan vereinbarten Terminen und Teilbeträgen. Vor Abnahme der Gesamtleistung durch den Auftraggeber oder den Endkunden erfolgen sämtliche Zahlungen als a-conto Zahlungen ohne Anerkennung der bisherigen Leistung als Erfüllungsleistung. Die Rechnungsstellung über die Schlussrate erfolgt in jedem Falle erst nach Abnahme der Gesamt

leistung. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Schlussrate oder maximal 20 % des Auftragswertes bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist zurückzubehalten, ohne dass dadurch der Auftragnehm er zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt wäre. Unwesentliche Mängel bleiben unberücksichtigt.

3. Rechnungen sind in dreifacher Ausfertigung unter Angabe von Bestellnummer, Bestellkennzeichen und Nummern jeder einzelnen Position an den Auftraggeber zu senden. Andernfalls setzen sie keine Zahlungsfristen in Gang.

4. Die Zahlung erfolgt nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Werktagen unter Abzug von 3 %

Skonto oder innerhalb von 30 Kalendertagen netto durch Zahlungsmittel unserer Wahl. Zahlungsfristen werden mit der späteren der folgenden Möglichkeiten in Gang gesetzt: (a.) Lieferung oder Abnahme der Leistung, (b.) Eingang der Rechnung oder (c.) dem in der Bestellung genannten Liefertermin.

5. Zahlt der Auftraggeber vor Gefahrenübergang, gilt die Übereignung des Liefergegenstands als

vereinbart, sofern der Auftraggeber nicht eine Sicherheit in Höhe der Zahlung angefordert und erhalten hat.

6. Die Mehrwertsteuer ist auf der Rechnung gesondert auszuweisen.

7. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, seine Forderungen an Dritte abzutreten oder durch Dritte

einziehen zu lassen. Tritt der Auftragnehmer seine Forderungen gegen den Auftraggeber entgegen Satz 1 ohne deren Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Der Auftraggeber kann jedoch nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung an den Auftragnehmer oder den Dritten leisten.

8. Zahlungen des Auftraggebers gelten als geleistet, sobald sie durch den Auftraggeber zur Zahlung

angewiesen sind.

9. Der Auftraggeber ist berechtigt, auch mit Forderungen, die verbundenen Unternehmen gegen den

Auftragnehmer zustehen, aufzurechnen.

10. Bei fehlerhafter Lieferung ist der Auftraggeber berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur

ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

§ 7 Beistellungen, Werkzeuge

1. Beistellungen bleiben Eigentum des Auftraggebers und sind vom Auftragnehmer unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Ihre Verwendung ist nur für den zugrunde liegenden Auftrag zulässig. Bei Wertminderung oder Verlust hat der Auftragnehmer Ersatz zu leisten und für diesen Zweck Versicherungen auf seine Kosten einzudecken. Das gilt auch für die berechnete Überlassung von auftragsgebundenem Material.

2. Bei Verarbeitung und Umbildung des Materials wird der Auftraggeber bereits mit Entstehung

Eigentümer der neuen oder umgebildeten Sache. Der Auftragnehmer verwahrt die neue oder umgebildete Sache kostenfrei für den Auftraggeber mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Ein Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers am Leistungsergebnis in jeglicher Form ist hierdurch

ausgeschlossen.

3. Das Eigentum an Hilfsmodellen, -werkzeugen, Modellen, Formen, etc. (im folgenden „Werkzeuge“), die für die Erbringung der Vertragsleistung benötigt werden, geht mit Entstehung auf den Auftraggeber über. Werkzeuge sind somit wie Beistellungen durch den Auftraggeber zu behandeln. Der Auftraggeber hat das Recht, nach eigenem Ermessen die Auslieferung der Werkzeuge zu verlangen oder die Werkzeuge durch den Lieferanten, für den Auftraggeber kostenf

rei, verschrotten zu lassen. Die Verschrottung von Werkzeugen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

4. Der Auftragnehmer wird vertrauliche Unterlagen als Eigentum des Auftraggebers kennzeichnen und getrennt lagern. Auf Verlangen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer alle vertraulichen Unterlagen und Gegenstände unaufgefordert und unverzüglich an den Auftraggeber aushändigen.

Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.

§ 8 Untervergabe

Die Untervergabe von Aufträgen an Dritte ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber zulässig. Im Falle, dass der Auftragnehmer hiergegen verstößt, ist der Auftraggeber berechtigt, mit sofortiger Wirkung den Vertrag zu kündigen. In diesem Fall ist der Auftragnehmer nicht berechtigt, Ersatzansprüche in jeglicher Form gelten zu machen.

§ 9 Abnahme

Gehört zum Bestellumfang als Nebenleistung die Installation oder Montage des Liefergegenstandes, ist eine formelle Abnahme erforderlich. Sie kann erst nach erfolgreich beendeter Testphase erfolgen. Im Übrigen gilt der Liefergegenstand 4 Wochen nach Ingebrauchnahme als abgenommen, soweit in dieser Zeit keine die Abnahme hindernden Mängel seitens des Auftraggebers geltend gemacht werden. Wird die Auftragsleistung des Auftragnehmers in eine Gesamtleistung des Auftraggebers gegenüber seinem Endkunden integriert, so findet eine Abnahme der Leistung des Auftragnehmers erst mit Abnahme der Auftraggeber-Gesamtleistung durch den Endkunden statt, ohne dass es einer ausdrücklichen Erklärung bedarf. Zahlungen bedeuten in keinem Fall die Abnahme des Liefergegenstandes. Mit Abnahme der Auftragsleistung tritt der Gefahrübergang ein.

§ 10 Geheimhaltung

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen

Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu

behandeln und gegen unbefugte Einsichtnahme, Verlust oder Verwendung zu sichern. Von uns

überlassene oder auf unsere Kosten gefertigte Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände verbleiben Eigentum des Auftraggebers und dürfen unbefugten Dritten ohne dessen schriftliche Genehmigung nicht zugänglich gemacht oder überlassen werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen zugelassen. Die dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen sind nach Fertigstellung der Arbeiten unter Beachtung der Geheimhaltungs-vorschrift unaufgefordert an den Auftraggeber zu übergeben oder in Absprache mit dem Auftraggeber sicher zu vernichten. Der Auftragnehmer wird keine Kopien, Duplikate etc. zurückbehalten oder aufbewahren, es sei denn, er ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu einer

Archivierung verpflichtet. Vorbehaltlich weiterer Rechte kann der Auftraggeber ihre Herausgabe

verlangen, sobald der Auftragnehmer seine Pflichten verletzt.

2. Mitarbeiter und Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

3. Sofern im Auftrag nicht andere Regelungen getroffen werden, besteht diese Geheimhaltungsverpflichtung 5 Jahre nach Lieferung und/oder Leistung fort.

4. Der Lieferant darf nur mit schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber mit dieser

Geschäftsbeziehung werben.

§ 11 Mangelhaftung

1. Wird die Verjährungsfrist der Sachmangelansprüche nicht gesondert vereinbart, leistet der

Auftragnehmer Gewähr dafür, dass seine Auftragsleistung während eines Zeitraums von 36 Monaten ab Abnahme der Gesamtleistung durch den Auftraggeber oder dessen Endkunden, in jedem Fall aber nicht länger als 48 Monate ab Übergabe der Gesamtleistung an den Auftraggeber fehlerfrei bleiben. Die Verjährungsdauer der Sachmangelansprüche gilt unabhängig von der betrieblichen Einsatzdauer. Fehler sind vom Auftraggeber, sobald sie nach den Gegebenh

eiten eines ordnungsgemäßen Geschäftslaufes festgestellt werden, unverzüglich anzuzeigen. Insow

eit verzichtet der Lieferant auf den Einwand verspäteter Mängelrüge. Die Mängelrüge unterbricht

die Verjährungsdauer der Sachmangelansprüche hinsichtlich des mangelhaften Lieferteils bis zur vollständigen Beseitigung des Mangels. Rechtsmängel verjähren nach der gesetzlichen Verjährungsfrist. Der Auftraggeber kann nach eigener Wahl die gesetzlichenGewährleistungsansprüche geltend machen. Im Fall der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Mängel unverzüglich frei Bestimmungsort auf seine Kosten zu beseitigen oder die Leistung neu zu erbringen. Er hat alle im Zusammenhang mit der Nachbesserung oder dem Ersatz anfallenden Kosten einschließlich erforderlicher Fahrt- und Reisekosten zu tragen.

2. In dringenden Fällen, z. B. bei Gefahr im Verzug oder in den Fällen, in denen eigene

Leistungsverpflichtungen des Auftraggebers eine sofortige Nachbesserung erfordern, kann der

Auftraggeber selbst oder durch Dritte, ohne Fristsetzung, die Nachbesserung auf Kosten des

Auftragnehmers durchführen. Das gleiche gilt, wennder Auftragnehmer nach Eintritt des Verzugs

geliefert hat.

3. Im Übrigen gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen.

§ 12 Haftung

1. Wird der Auftraggeber aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung nach Dritten gegenüber nicht abdingbarem Recht in Anspruch genommen, tritt der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde.

Für den Schadensausgleich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer finden die Grund

sätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung.

2. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 13 Gewerbliche Schutzrechte1.

Der Auftragnehmer haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Lieferungen und Leistungen aus der Verletzung erteilter und angemeldeter Schutzrechte ergeben. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber und dessen Kunden von allen Ansprüchen aus der Verletzung solcher Schutzrechte frei. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer nach vom Auftraggeber übergebenen Zeichnungen, Modellen, Daten etc. arbeitet und nicht weiß oder im Zusammenhang mit von ihm erbrachten Leistungen nicht wissen muss, dass dadur

ch Schutzrechte verletzt werden.

2. Im Verletzungsfall ist der Auftraggeber berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers, vom Inhaber

solcher Schutzrechte die erforderliche Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung,

Weiterveräußerung etc. des Liefergegenstandes zu erwirken. Ein darüber hinaus gehender

Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bleibt unberührt.

§ 14 Rücktritt

Der Auftraggeber ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Die Erklärung des Rücktritts

bedarf der Schriftform. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber in jedem Fall berechtigt, anstelle

der Rückgewähr oder Herausgabe der bisher empfangenen Leistungen Wertersatz zu leisten. Die Höhe des Wertersatzes richtet sich nach dem Wert der erbrachten Leistung im Zeitpunkt der Abgabe der Kündigungserklärung.

§ 15 Sonstige Vereinbarungen

1. Stellt der Auftragnehmer die Zahlungen ein oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleich sverfahren beantragt, so ist der Auftraggeber berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Soweit kein Rücktritt erfolgt, kann der Auftraggeber einen Betrag von mindestens 10 % der Vergütung als Sicherheit für die vertraglichen Ansprüche bis zum Ablauf der vertraglichen Verjährungsdauer der Mangelansprüche einbehalten.

2. Erfüllungsort für die Leistungen und Lieferungen aus dem jeweiligen Einzelauftrag ist der Hauptsitz oder der Sitz der auftraggebenden Niederlassung des Auftraggebers, soweit nicht im Einzelvertrag ein anderer Erfüllungsort benannt wird.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Minden.

4. Ergänzend zu diesen Bedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des vereinheitlichten UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

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